Tag Archives: Gesetzgebung

Am Ende des Tages stürzen sich CDU und SPD hektisch ins Verderben.

6 Jun

Panisch reagieren CDU und SPD auf die Ergebnisse der Europawahl. Gleich acht Gesetze zu Ausländerrecht und Abschiebung wollen sie morgen ohne Anhörung und inhaltliche Auseinandersetzung hektisch durch den Bundestag hindurchpeitschen. Weiterlesen

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Asylrecht in Kraft: Wir schaffen das im Schweinsgalopp

24 Okt

Heute ist das neue Asylrecht in Kraft getreten. Im Schweinsgalopp wurde es durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Da sage noch einer, die deutschen Politiker wären träge! Weiterlesen