Tag Archives: Grundrechte

Macht Darmstadt arm: Klugscheißer, Maulauf- und Reinreißer Rafael Reißer

1 Mai

Rafael Reißer hat Darmstadt tief reingeritten und am Ende nicht aus dem Sumpf rausgerissen: Sechsstellige Summen soll der Steuerzahler in Darmstadt seinetwegen an Prozesskosten löhnen, weil Reißer ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht befolgen wollte. Wer nicht hören will, muss fühlen. Weiterlesen

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Widerlich verfassungswidrig: BVerfG durchkreuzt BKA-Überwachungspläne

21 Apr

„Feind, Todfeind, Parteifreund!“ So charakterisieren Insider die Verhältnisse in der Politik. Seit gestern wissen wir, dass es noch eine Steigerung dieser Beschreibung gibt. Weiterlesen