Am Ende des Tages legt Lindner vor der letzten Ausfahrt doch noch eine Vollbremsung hin.

24 Nov

Mit angezogener Handbremse komt man nicht gut voran. Das gilt auch für die Regierung.
Angesichts von Krieg, Terrorismus und Klimakatastrophe möchte mancher dort gerne mit Blaulicht und Martinshorn zu den Brandherden brausen. Doch Finanzminister Christian Lindner tritt mit seinem ganzen Gewicht auf die Bremse. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn lange auf dem Fahrersitz verharren lassen, bis ihm ein Gericht die „Rote Karte“ gezeigt hat.
Lindner wollte mit den Finanzen tricksen, wie es seine Freunde in der Wirtschaft ja auch jeden Tag machen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat ihm das nicht durchgehen lassen. Nicht ausgegebene Gelder für Corona-Hilfen wollte Lindner für Klimaschutz umwidmen.
Doch wer lange links blinkt, sollte nicht rechts abbiegen. Das kann im Verkehr gefährlich werden. Auch in der Demokratie gilt, dass Vertuschung und Vernebelung gefährlich sind für das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und handelnden Personen.
Beim Straßenverkehr plärrt die FDP immer noch ihren menschenverachtenden Slogan von „Freie Fahrt für freie Bürger“, als ob Raserei nicht Menschenleben und Gesundheit gefährdete. Bei den Finanzen hingegen steht die selbe Partei der Autolobby massiv auf der Bremse. Gleichzeitig nimmt sie sich die Freiheit, die geltenden Verkehrsregeln nicht zu beachten.
Nun soll es aber doch noch eine leichte Bremsung geben. Sonst würde die gesamte Regierung die Ausfahrt „Verfassungsgemäßer Haushalt 2023“ schlicht verpassen. Ob die Ampel aber danach auf „Grün“ für Klimaschutz und „Rot“ für die weitere Bereicherung Supperreicher springen wird, bleibt leider unwahrscheinlich.