Putsch: TTIP, und die Demokratie ist futsch

30 Mai

Früher nannte man so etwas „Hochverrat“. Heute trägt es verharmlosende Abkürzungen wie „CETA“ oder „TTIP“. Dahinter verbirgt sich allerdings die heimliche Machtergreifung durch einen Putsch der Hochfinanz.
Tatsächlich haben die Reichen schon die Macht inne im Staat wie auch in vielen wichtigen Organisationen. Mit „Beraterverträgen“ korrumpieren sie Politiker; in Organisationen wie der FIFA oder dem IOC verschieben sie Milliarden mit Hilfe weltumspannender Großveranstaltungen.
Aber die faktische Macht reicht ihnen noch nicht. Theoretisch könnten Politiker ja doch einmal gegen die Interessen des Kapitals entscheiden. Da sei TTIP vor!
Deswegen wollen die Multis nun „Schiedsgerichte“ einsetzen, die unternehmerfeindliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen verhindern sollen. Dann wäre auch formal nicht mehr das Volk der Souverän, sondern das Kapital.
Wer solche Abkommen unterschreibt, der macht damit einen kapitalen Fehler: Mit ihrem Inkrafttreten kommt die Demokratie ab von ihrem Wesensgehalt und verkümmert zu einem Anhängsel von Konzernchefs Gnaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat so etwas einmal „marktkonforme Demokratie“ genannt.
Das Wort „Demokratie“ allerdings wäre dann nur Augenwischerei. Tatsächlich verdienten die Europäische Union und Deutschland ebenso wie die Vergeigten Strafen von Affärika dann nur die Bezeichnung „Banalenrepublik“.

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