Nicht bindend: Wie Merkel Erdogan einen Bären aufbindet und dem Bundestag damit einen Bärendienst erweist

4 Sep

„Die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags ist nicht bindend.“ Das hat die Bundesregierung ihrem türkischen Verbündeten Rezep Tayb Erdogan gesagt. Jetzt dürfen deutsche Abgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.
Der Verteidigungsausschuss reist nach Incirlik. Die Bundeswehr darf dann da bleiben und weiter mitmachen beim NATO-Bombardement von Syrien. Das IS doch Klasse!
Um das Engagement der Bundeswehr gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ zu retten, hat Merkel einen Kniefall vor Erdogan gemacht. Das Ansehen des Parlaments hat sie dabei allerdings mit Füßen getreten.
Aber was kümmert die Kanzlerin das Geschwätz des Bundestags? Was kümmert sie ein Völkermord, der über 100 Jahre zurückliegt? Was kümmern sie die Menschenrechte weit hinten in der Türkei?
Demokratie ist, wenn Wahlen die Macht der Mächtigen bestätigen. Pressefreiheit ist, wenn die Presse frei ist, ihnen zu huldigen. Menschenrechte sind dazu da, darüber Sonntagsreden zu halten und sie ansonsten mit Füßen zu treten.
Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei sind ein wichtiges Ziel. Noch wichtiger aber ist, Flüchtlinge aus Europa rauszuhalten. Da muss man sich dann eben aus den inneren Angelegenheiten der Türkei raushalten.

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