Diäten auf Diät setzen: Bundestagsabgeordnete beziehen bald Hartz IV

22 Feb

Unsere Volksvertreter sind solidarische Mitmenschen. Ab dem 1. Juli kriegen sie Hartz IV. Das haben sie am Freitag (21. Februar) im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

Ab dem 1. Januar 2015 kriegen die Bundestagsabgeordneten dann noch mal Hartz IV. Allerdings beziehen sie die beiden Monatssätze zusätzlich zu ihren bisherigen Diäten von 8.252 Euro.

Doch selbst mit dieser Erhöhung erreichen ihre monatlichen Bezüge dann nur das Niveau des Salärs eines Bundesrichters. Mit 9.082 Euro ist ihre harte Arbeit für das Volk doch bestimmt immer noch unterbezahlt. Manager in der „Freien Wirtschaft“ kriegen mehr.

Allerdings erhalten die Richter nicht die unversteuerte Aufwandszulage von 4.000 Euro monatlich. Aber die müssen ja auch nicht ständig zwischen ihrem Wahlkreis und Berlin hin- und herpendeln.

Immerhin haben die Volkstreter gleichzeitig mit der „Anpassung“ ihrer Diäten auch eine schärfere Regelung für Abgeordnetenbestechung verabschiedet. Von ihren zusätzlichen Einkommen aus Beraterverträgen oder Honoraren für Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen haben sie sich damit jedoch nicht verabschiedet.

Wenigstens konnten die Parlamentarier sich die Gehaltserhöhung ohne größeren Aufstand selbst genehmigen. Nicht auszumalen wäre, was geschähe, wenn sie für mehr Knete ebenso streiken müssten wie das Sicherheitspersonal auf dem Frankfurter Fluchhafen. Sicherlich bekämen wir alle Zustände, wenn die Zustände im Reichstagsgebäude ein ebensolches Chaos annähmen wie gestern auf dem Rhein-Main-Herumeierport.

Nun nehmen die MdB erst mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Viele von ihnen brauchen Alkohol ja dringend, um ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Berliner Regierungsviertel überhaupt aushalten zu können. Da sollten wir diese vorbildlichen Demokraten schon ordentlich aushalten.

Letztlich ist das auch nur mehr als gerecht, denn Erwerbslose halten angesichts des monatlichen Regelsatzes von 391 Euro zwangsläufig Diät. Bei ihrem hohen Einkommen hingegen brauchen Bundestagsabgeordnete indes ganz gewiss Diäten.

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