In Neuland angekommen: Merkel hat das Recht auf Vergessen bereits verinnerlicht

24 Jul

Vor zwei Jahren war das Internet für sie noch Neuland. Seither hat Angela Merkel viel dazugelernt. Das „Recht auf Vergessen“ hat ihre Politik bei den Verhandlungen über Hilfen für Griechenland bereits perfekt verinnerlicht.
Bisher haben deutsche Politiker bei all ihren Aktivitäten immer daran gedacht, wie ihr Auftreten vor dem Hintergrund der Nazi-Verbrechen auf andere Völker wirkt. Bei den Verhandlungen über die griechischen Staatsschulden war das den deutschen Verhandlungsführern offenbar vollkommen schnuppe. Wolfgang Schäuble und seine Parteivorsitzende Merkel gebärdeten sich als gestrenge Zuchtmeister Europas und riskierten dabei sogar den Bruch mit der französischen Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande.
Erst in allerletzter Minute ist Merkel von Schäubles Schnapsidee eines „Grexit auf Zeit“ umgeschwenkt. Da war das politische Porzellan aber bereits zerdeppert, das bislang auch noch niemand in der deutschen Bundesregierung zu kitten versucht hat. Vizekanzler Sigmar Gabriel verwarf zwar Schäubles Grexit-Gefasel, diente sich aber dennoch willfährig bei der absolut abweisenden Abkanzlerin Angela an.
Das Recht auf Vergessen feiert auch in der sogenannten „Sicherheitspolitik“ fröhliche Urständ: Geheimdienste dürfen nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz (VerfSchG) und den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) all das, was die Geheime Staatspolizei (GeStaPo) in der Nazi-Diktatur und das Ministerium für Staatssicherheit (StaSi) in der DDR zur Unterdrückung demokratischer Geister angewandt hat. Dank der modernen Informationstechnik können sie dabei sogar noch Neuland betreten und Daten abzapfen, was der Hochleistungsrechner hält.
Diese Große Qualition leidet an politischer Demenz. Demokratie gerät bei ihr in Vergessenheit. Zählen werden bei ihr nur Geld, Gier und Macht.
Aber das macht nichts: Bald schon wird dieser geschichtsvergessene Haufen selber in Vergessenheit geraten. Vor der Geschichte wird die GroKo unter Merkel als grobe Kollateralbeschädigung dastehen, die die Lehren aus der Geschichte nur in Leere verwandelt hat.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: